Energiepolitischer Blick auf die Parteiprogramme

Die Stimmabgabe an der Urne ist eine zutiefst persönliche Entscheidung. Wir bei Prokon finden aber: unabhängig davon, welcher Partei man letztendlich seine Stimme gibt, man sollte sich beim Kreuzchensetzen bewusst sein, welche Inhalte die gewählte Partei nach der Wahl umsetzen will.

 

Für die Prokon eG ist dabei natürlich besonders der Blick auf energiepolitische Themen von Interesse, deshalb haben wir Ihnen hier die wichtigsten Punkte zur Energiepolitik aus den Programmen der Parteien zusammengestellt. Wir führen alle Parteien in alphabetischer Reihenfolge auf, die voraussichtlich eine Chance haben, im kommenden Bundestag vertreten zu sein. Es sind überblicksartig im Wesentlichen die Formulierungen der Parteien übernommen, so dass Sie sich selbst ein Bild machen können. Für alle, die weiterlesen möchten, sind die vollständigen Wahlprogramme verlinkt.

Eine der Errungenschaften der deutschen Demokratie: Neben den hier vorgestellten Parteien stellen sich am 24. September viele weitere Parteien zur Wahl. Auch diese Parteien verdienen sicherlich einen Blick in ihre Programmatik. Eine Liste aller zugelassenen Parteien stellt der Deutsche Bundestag zur Verfügung.


Gehen Sie am 24. September informiert zur Wahl!

Prokon Btw Energiepolitik Afd C

AfD

  • Ersatzlose Streichung des EEG
  • Keine EE-Anlagen in Wäldern, keine Vorrangflächen für Windparks ohne Zustimmung der Bürger, Einführung bundesweiter 10-H-Regel (Windkraftanlagen dürfen nur noch mit dem Abstand ihrer 10-fachen Höhe zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden)
  • Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten
  • Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen
  • EEWärmeG sind abzuschaffen

Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

Prokon Btw Energiepolitik Cdu C

CDU und CSU

  • Langfristiger Ausstieg aus der Braunkohle
  • Atomausstieg bis 2023 beibehalten
  • Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien durch umweltfreundliche Energie ersetzt werden
  • marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung
  • Deutschland soll einheitliche Strompreiszone bleiben, Netzausbau beschleunigen
  • Moderne Stromspeichertechnologien sollen erforscht und gefördert werden, Deutschland soll wieder Standort für eine Batteriezellproduktion werden
  • Weiterenwicklung Sektorenkopplung

Quelle: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=9932

Prokon Btw Energiepolitik Gruene C

Die Grünen

  • 100% Stromversorgung aus EE bis 2030, vollständige Energieversorgung (inkl. Wärme und Mobilität) aus EE bis 2050
  • Einleitung des Kohleausstieges
  • Jährliche Ausbauziele für EE kräftig anheben und an Pariser Klimaziele anpassen
  • Weiterentwicklung des EEG und Ausrichtung des Energiesystems auf EE und Lastmanagement
  • Mieterstrom fördern
  • EEG-Entlastungen für Industrie runterfahren
  • Bürgerbeteiligung bei EE- und Netzausbau fördern
  • Anreize zur Stromspeicherung schaffen
  • Verbesserung der europaweiten Vernetzung
  • Energieeffizienz steigern (Strom und Wärme, vor allem bei Gebäuden)
  • Atomkraft endgültig abschalten bis 2022, Wiedereinführung der Brennelementesteuer

Quelle: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf

Prokon Btw Energiepolitik Linke C

Die Linke

  • Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand überführen
  • Netzentwicklungsplan an Klimaschutzzielen ausrichten, bundeseinheitliches Netzentgelt einführen
  • Abschaffung der Ausschreibung für EE, strukturelle Reform des EEG
  • Ökostromanteil auf 70 % bis 2030 und 100 % bis 2040
  • Ausbau der Speichersysteme
  • Unterstützung von regional ausgerichteter Energiewende, Bürgerbeteiligung bei neuen EE-Anlagen
  • Mieterstrom voranbringen
  • Einsatz von BHKW und KWK als Brückentechnologie fördern, Anteil bis 2020 auf 25 % Bruttostromerzeugung steigern
  • Stärkere Kontrolle und soziale Ausrichtung der Strompreise
  • Fracking verbieten
  • verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2035 und Atomausstieg im Grundgesetz festschreiben, unverzügliche Abschaltung aller AKW

Quelle: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf

Prokon Btw Energiepolitik Fdp C

FDP

  • Liberalisierung des Energiebinnenmarktes, inkl. transeuropäischem Netzausbau
  • Einsatz für einen vielfältigen Energiemix
  • Für EE müssen die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten, Ausbauziele sollen nicht vorgegeben werden
  • EEG soll abgeschafft werden, Bestandsanlagen genießen aber Schutz
  • Bessere Intergration von EE in den Markt (verbrauchs- und kapazitätsgerecht)
  • Ablehnung einer Kapazitäts- und Klimareserve
  • Einführung bundesweiter 10-H-Regel (Windkraftanlagen dürfen nur noch mit dem Abstand ihrer 10-fachen Höhe zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden)
  • Stärkung des EU-Emmissionshandels
  • Senkung der Stromsteuer

Quelle: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf

Prokon Btw Energiepolitik Spd C

SPD

  • Weiterer Ausbau der EE wird angestrebt
  • Förderung der Sektorenkopplung, um Energiewende mit den Bereichen Mobilität und Wärme zu verbinden
  • Zügiger Netzausbau geplant, Unterstüztung von Forschung und Entwicklung
  • Maßnahmen zur Energieeffizienz ausbauen
  • 2050 soll Energie treibhausgasneutral erzeugt werden
  • Konventionelle Energieträger als Brücke während des Ausbaus der EE, insbesondere Erdgas und Gas aus Power-To-Gas-Anlagen
  • Förderung moderner KWK-Anlagen
  • Unbefristetes Verbot für konventionelles Fracking
  • Atomausstieg bis 2022
  • Unterstützung von Mieterstrom und Eigenversorgung
  • Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften
  • Stadtwerke als Schlüsselfiguren in der Energiewende etablieren

Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf

Abkürzungen:

EEG = Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

EE = Erneuerbare Energien

EEWärmeG = Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich

BHKW = Blockheizkraftwerk

KWK = Kraft-Wärme-Kopplung