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Prokon Strom
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04821 6855-377
Prokon Regenerative Energien eG
Kirchhoffstraße 3
25524 Itzehoe

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Stand: 05.05.2020)

1. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS UND LIEFERBEGINN

1.1 Die PROKON Regenerative Energien eG (im Folgenden: "Prokon") benötigt zur Energielieferung das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Angebot (Auftrag) des Kunden. Der Energieliefervertrag kommt zustande, indem die Prokon dem Kunden in einem weiteren Schreiben sowohl den Vertragsschluss bestätigt als auch das Datum des Lieferbeginns mitteilt, spätestens jedoch mit Aufnahme der Belieferung durch Prokon. Die Energielieferung beginnt entsprechend den gesetzlichen Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für den Kunden zuständigen Netz-betreiber. Voraussetzung ist allerdings, dass der bisherige Energieliefervertrag des Kunden vor Lieferbeginn beendet werden konnte.

1.2 Sollte der bisherige Energieliefervertrag des Kunden eine längere Kündigungsfrist beinhalten, aufgrund derer die Aufnahme des Lieferbeginns durch Prokon im vorgenannten Zeitraum nicht möglich ist, wird der Energieliefervertrag mit Prokon zu dem auf die Beendigung des bisherigen Energieliefervertrags folgenden Tag wirksam und die Lieferung an diesem Tag aufgenommen (Lieferbeginn).

2. LEISTUNGSPFLICHTEN

2.1 Prokon ist verpflichtet, den gesamten Energiebedarf des Kunden für die Dauer des Energieliefervertrags zu befriedigen und den hierfür erforderlichen Netznutzungsvertrag (Lieferantenrahmenvertrag) mit dem verantwortlichen Netzbetreiber abzuschließen. Die Energie wird dem Kunden an dessen Netzanschluss zur Verfügung gestellt. Die Energie wird dem Kunden für Zwecke seines Letztverbrauchs geliefert.

2.2 Die Verpflichtung nach Ziffer 2.1 besteht nicht,

a. soweit und solange der Netzanschluss des Kunden durch den Netzbetreiber unterbrochen wurde oder der Netzanschluss aus vom Kunden oder vom Netzbetreiber zu vertretenen Gründen nicht genutzt werden kann; b. soweit und solange der Netzbetrieb inklusive des Netzanschlusses gestört oder unterbrochen ist; oder c. soweit und solange Prokon an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Energie durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung Prokon nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, gehindert ist.

2.3 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses oder einer Störung des Messstellenbetriebs handelt, ist Prokon von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von Prokon nach Ziffer 13 beruht.

2.4 Bei einer Störung oder Unterbrechung des Netzbetriebs ist Prokon verpflichtet, den Kunden auf dessen Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen in Kenntnis zu setzen, sofern sie Prokon bekannt sind oder von Prokon in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

2.5 Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Abrechnungsbetrag so wie die nach Ziffer 9.1 (Abschlagszahlungen) erhobenen Abschläge zu zahlen.

3. PREISBESTANDTEILE UND PREISÄNDERUNGEN

3.1 Der vom Kunden an Prokon zu zahlende Brutto-Strompreis setzt sich aus dem Grundpreis und dem Arbeitspreis zusammen. Der Brutto-Strompreis enthält derzeit unter anderem die folgenden Kostenpositionen: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte (inklusive der Kosten für Messstellenbetrieb und Messung), die Konzessionsabgaben, die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) sowie die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV, sog. StromNEV-Umlage), nach § 17f Energiewirtschaftsgesetz (EnWG, sog. Offshore-Um-lage) und nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLAV).

3.2 Prokon ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Änderung des Brutto-Strompreises durchzuführen. Steigerungen bei einer Kostenposition, z.B. den Beschaffungskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten bei anderen Kostenpositionen, z.B. den an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Beschaffungskosten, ist der Brutto-Strompreis von Prokon zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei anderen Kostenpositionen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Im Rahmen dieser Ziffer 3.2 dürfen und müssen ausschließlich die Kostenpositionen der Ziffer 3.1 und etwaige zukünftige von Ziffer 3.3 erfasste Kostenpositionen berücksichtigt werden.

3.3 Auch zukünftige Kostenentwicklungen können Prokon berechtigen, den Brutto-Strompreis zu ändern. Dies gilt z.B. für die Einführung zusätzlicher Steuern oder Abgaben, die Einführung von Netzzugangsentgelten für Ein-speisungen, Änderungen der Netzzugangsentgelte für Ausspeisepunkte, die Einführung von sonstigen neuen Belastungen, beispielsweise durch das Messstellenbetriebsgesetz, oder Entlastungen.

3.4 Änderungen des Brutto-Strompreises durch Prokon erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Der Kunde kann dieses nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich über-prüfen lassen.

3.5 Prokon wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte und den Umfang einer Änderung des Brutto-Strompreises so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen wird als Kostenerhöhungen. Kostensenkungen werden also mindestens in gleichem Umfang preiswirksam wie Kostenerhöhungen. Insbesondere wird Prokon Kostensenkungen nicht später weiter-geben als Kostensteigerungen.

3.6 Prokon unterrichtet den Kunden mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung des Brutto-Strompreises über die beabsichtigte Änderung in Textform. Prokon informiert den Kunden dabei auf transparente und verständliche Weise über Umfang und Ursache der Preisänderung, sowie über sein Kündigungsrecht gemäß Ziffer 3.7.

3.7 Ändert Prokon den Brutto-Strompreis, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag bis zum angekündigten Zeitpunkt der Änderung des Brutto-Strompreises ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Prokon wird die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Sofern der Kunde oder sein neuer Lieferant keinen früheren Kündigungstermin bestimmt, wird die Kündigung zum späteren der folgenden beiden Zeitpunkte wirksam: (i) Wirksamwerden der Änderung des Brutto-Strompreises oder (ii) Zeitpunkt des Lieferantenwechsels spätestens jedoch mit Ablauf von drei Wochen ab Versendung der Kündigungsbestätigung durch Prokon (d.h. Verstreichen der für einen Lieferantenwechsel gemäß § 20a Abs. 2 S. 1 EnWG höchstens vorgesehenen Frist). Im Fall der Kündigung wird die Änderung des Brutto-Strompreises gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 14 bleibt unberührt. Weitere Informationen über die aktuellen Tarife und Produkte sind zudem im Internet unter www.prokon.net erhältlich. Im Falle einer Vereinbarung einer Preisgarantie kann Prokon den Preis abweichend von Ziffer 3.2 bis 3.7 erstmals nach dem Ende der Preisgarantiefrist anpassen. Nach Ablauf der Preisgarantiefrist kann Prokon den Preis gemäß Ziffer 3.2 bis 3.7 anpassen. Ob der Vertrag des Kunden eine Preisgarantie enthält, kann der Kunde dem Auftragsblatt sowie der Vertragsbestätigung entnehmen.

4. HAFTUNG

4.1 Sofern der Netzbetrieb oder der Netzanschluss gestört ist, kann der Kunde daraus entstehende Ansprüche aus-schließlich gegen den Netzbetreiber geltend machen.

4.2 Prokon sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nur für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Prokon sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

4.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, des Umwelthaftungsgesetzes sowie des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt.

5. MESSEINRICHTUNGEN

5.1 Die von Prokon gelieferte Energie wird durch die Messeinrichtungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt.

5.2 Prokon ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 MessEG beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei Prokon, so hat er Prokon zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung nach Satz 1 fallen Prokon zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, ansonsten dem Kunden.

6. ZUTRITTSRECHT

Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder von Prokon den Zu-tritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach Ziffer 7 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

7. ABLESUNG DER MESSEINRICHTUNG

7.1 Prokon ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die Prokon vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.

7.2 Prokon kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 7.1, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse von Prokon an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Prokon darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.

7.3 Wenn der Netzbetreiber oder Prokon das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf Prokon den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt, insbesondere die vereinbarte Selbstablesung nach Ziffer 7.4. Ferner gilt dies auch dann, wenn der Kunde eine nach Ziffer 7.2 gebotene Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

7.4 Der Kunde teilt seinem bisherigen Lieferanten, Prokon oder dem zuständigen Netzbetreiber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats seit Lieferbeginn, seinen Zählerstand zum Zeitpunkt des Lieferbeginns mit, oder sofern dies nicht möglich ist, seinen Zählerstand zu einem Zeitpunkt, der möglichst nah an dem Zeitpunkt des Lieferbeginns liegt. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt und Prokon weder vom Netzbetreiber, vom bisherigen Lieferanten oder von einem die Messung durchführenden Dritten die Ablesedaten zum Zeitpunkt des Lieferbeginns erhält, ist Prokon berechtigt eine Schätzung des zu Lieferbeginn auf der Messeinrichtung des Kunden angegebenen Verbrauchwerts (in Abstimmung mit dem bisherigen Lieferanten und/oder dem Netzbetreiber) vorzunehmen. Hierbei muss Prokon die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigen. Teilt der Kunde seinen Zählerstand zu einem anderen Zeitpunkt als zum Lieferbeginn mit, errechnet Prokon den zum Zeitpunkt des Lieferbeginns auf der Messeinrichtung des Kunden angegebenen Verbrauchswert unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse (in Abstimmung mit dem bisherigen Lieferanten und/oder dem Netzbetreiber) und legt diesen errechneten Wert als Anfangswert für die zukünftigen Abrechnungen zugrunde.

7.5 Für den Fall, dass der Kunde bereits unmittelbar vor Lieferbeginn dieses Vertrags auf Basis eines vorherigen Vertrags von Prokon mit Energie beliefert wurde (z.B. im Falle einer Vertragsersetzung), teilt der Kunde Prokon mit Lieferbeginn dieses Vertrags seinen Zählerstand mit. Sofern der Kunde von einer solchen Mitteilung absieht, wird Prokon den Verbrauch des Kunden bei der nächsten Abrechnung unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse über den jeweiligen Abrechnungszeitraum für den Altvertrag und diesen Neuvertrag aufteilen.

8. ABRECHNUNG

8.1 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Das Abrechnungsjahr wird von Prokon festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum zwölf Monate nicht wesentlich übersteigen darf.

8.2 Abweichend von Ziffer 8.1 bietet Prokon auch eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Rechnungsstellung an; für jede derartige vom Kunden gewünschte zusätzliche, unterjährige Rechnung wird dem Kunden die im Preisblatt ausgewiesene Gebühr in Rechnung gestellt. Für vom Kunden gewünschte Zweitausdrucke einer Rechnung sowie Forderungs- und/oder Zahlungsaufstellungen, die sich auf mehr als ein Jahr zurückliegende Zeiträume beziehen, stellt Prokon die im Preisblatt genannten Beträge in Rechnung.

8.3 Ändert sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes der Brutto-Strompreis, so wird der für den neuen Preis maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für vergleichbare Kunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.

9. ABSCHLAGSZAHLUNGEN

9.1 Prokon erhebt Teilbeträge als Abschlagszahlungen auf den zu erwartenden Abrechnungsbetrag. Die Abschläge werden anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.

9.2 Ändern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen prozentual der Höhe der Preisanpassung entsprechend angepasst werden.

9.3 Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Be-endigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.

9.4 Eingehende Zahlungen des Kunden, die nicht zur Tilgung sämtlicher rückständiger Forderungen aus dem Energieliefervertrag genügen, werden von Prokon unter Abbedingung von § 366 Abs. 1 BGB mit diesen in der Reihenfolge gem. § 366 Abs. 2 BGB verrechnet. Bei der Berechnung rückständiger Forderungen bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Prokon und dem Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von Prokon resultieren.

10. ZAHLUNGSMETHODE

Der Kunde kann Zahlungen per Überweisung oder SEPA-Lastschrift leisten. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Bankarbeitstag verkürzt.

11. ZAHLUNG, VERZUG

11.1 Rechnungen und Abschläge werden zu dem von Prokon angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Die Leistungszeit (und damit der Fälligkeitszeitpunkt) für Rechnungsbeträge und Abschläge wird durch Prokon einseitig nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmt. Die Bestimmung der Leistungszeit für Rechnungsbeträge und Abschläge erfolgt in der Rechnung oder einer sonstigen von Prokon an den Kunden übermittelten Mitteilung. Nach Ablauf der dort bestimmten Leistungszeiten für Rechnungsbeträge und Abschläge befindet sich der Kunde nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verzug, ohne dass es hierfür einer gesonderten Mahnung bedürfte.

11.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden wird Prokon, sofern die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB vorliegen, die entstandenen Schäden pauschal, auf Basis von strukturell vergleichbaren Fällen berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach und nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

11.3 Verzugszinsen werden nicht von der Pauschale nach Ziffer 11.2 erfasst, sondern entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erhoben

11.4 Gegen Ansprüche von Prokon kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

11.5 Prokon behält sich das Recht vor, dem Kunden auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften die Kosten in Rechnung zu stellen, die Prokon dadurch entstehen, dass die Lastschrift zurückgegeben wird und die Lastschriftrückgabe auf einem schuldhaften Verhalten des Kunden beruht (z.B. unzureichende Deckung des Schuldner-kontos).

11.6 Prokon behält sich das Recht vor, dem Kunden auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften die Kosten in Rechnung zu stellen, die Prokon dadurch entstehen, dass Prokon eine Einwohnermeldeamtsauskunft einholt, sofern der Kunde schuldhaft Anlass für die Einholung der Aus-kunft gegeben hat, z.B. weil er Prokon nicht über seinen Umzug informiert hat.

12. BERECHNUNGSFEHLER

12.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung von Prokon zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt Prokon den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.

12.2 Ansprüche nach Ziffer 12.1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

13. UNTERBRECHUNG DER ENERGIELIEFERUNG

13.1 Prokon ist berechtigt, die Energielieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu las-sen, wenn der Kunde einer vertraglichen Verpflichtung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

13.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist Prokon berechtigt, die Energielieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Prokon kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, so-fern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf die Prokon eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Prokon und dem Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von Prokon resultieren.

13.3 Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird dem Kunden drei Werktage im Voraus angekündigt.

13.4 Prokon hat die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten entsprechen den vom jeweils für den Kunden zuständigen Netzbetreiber erhobenen Kosten.

14. KÜNDIGUNG

14.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

14.2 Im Falle der Vereinbarung einer Preisgarantie kann Prokon den Vertrag abweichend von Ziffer 14.1 ordentlich erstmals mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Preisgarantiefrist kündigen. Nach Ablauf der Preisgarantiefrist kann Prokon den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Ob der Vertrag des Kunden eine Preisgarantie enthält, kann der Kunde dem Auftragsblatt sowie der Vertragsbestätigung entnehmen.

14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffern 3.7 und 15.4 sowie § 314 BGB bleibt unberührt.

14.4 Im Falle eines Umzugs innerhalb Deutschlands gilt der bestehende Energieliefervertrag grundsätzlich an der neuen Verbrauchsstelle fort. Wenn der Kunde umzieht, ist er verpflichtet, Prokon seine neue Adresse spätestens vier Wochen vor dem Umzugstermin mitzuteilen. Bei einem Umzug sind beide Parteien berechtigt, den Energieliefervertrag mit zweiwöchiger Frist zum Auszugsdatum zu kündigen.

14.5 Prokon ist in den Fällen der Ziffer 13.1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziffer 13.2 ist Prokon zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 13.2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend

14.6 Die Kündigung bedarf der Textform. Prokon soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

14.7 Prokon darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages verlangen.

14.8 Prokon wird den Lieferantenwechsel zügig und kostenlos abwickeln.

15. ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES UND DIESER BEDINGUNGEN

15.1 Sofern sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen (z.B. EnWG, StromGVV, verbindliche Entscheidungen der Bundesnetzagentur) ändern, kann Prokon eine Anpassung dieses Vertrags unter den in Ziffer 15.3 enthaltenen Voraussetzungen vornehmen. Dies gilt, soweit die Anpassung erforderlich ist, um sicherzustellen, dass Prokon den gesetzlichen Vorgaben nachkommen kann.

15.2 Ziffer 15.1 gilt nicht für Änderungen des Brutto-Strompreises und der wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Ziffer 15.1 gilt daher insbesondere nicht im Hinblick auf folgende Regelungen:

a. die vereinbarten Hauptleistungspflichten (d.h. Vergütung der Stromlieferungen durch den Kunden, Deckung des Energiebedarfs des Kunden durch Prokon);

b. die Kündigungsregelungen, es sei denn, dass die-se zugunsten des Kunden erweitert werden;

c. die Vertragslaufzeit.

Ziffer 15.1 soll insbesondere in den folgenden Fällen anwendbar sein und eine Anpassung des Vertrages ermöglichen:

a. der Gesetzgeber oder die Bundesnetzagentur legen Prokon zusätzliche Informationspflichten auf;

b. der Gesetzgeber oder die Bundesnetzagentur verpflichtet Prokon ausdrücklich zur Weitergabe von Kundendaten;

c. der Gesetzgeber oder die Bundesnetzagentur verpflichten Prokon, Daten von den Kunden zu erheben;

d. das Messstellenwesen wird geändert.

15.3 Änderungen der Vertragsbedingungen werden nicht ohne Zustimmung des Kunden wirksam. Prokon wird dem Kunden eine Anpassung nach Ziffer 15.1 mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden unter Angabe dieses Zeitpunkts in Textform mitteilen. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Anpassung des Vertrags nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform, gilt seine Zustimmung zur geplanten Vertragsanpassung als erteilt. Hierauf ist der Kunde in der Mitteilung der geplanten Änderung ausdrücklich hinzuweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Widerspricht der Kunde der Vertragsanpassung fristgerecht, gilt der ursprüngliche Energieliefervertrag ohne diese Anpassung unverändert fort.

15.4 Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsänderung zu kündigen. Auch hierauf ist der Kunde in der Mitteilung der geplanten Anpassung hinzuweisen.

15.5 Sofern der Kunde den Vertragsänderungen nicht wider-spricht und nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, legt Prokon diesem Vertrag die geänderten Vertragsbedingungen ab dem angegebenen Zeitpunkt zugrunde.

15.6 Das Recht der Parteien, von der jeweils anderen Vertragspartei eine Anpassung dieses Vertrages auf der Grundlage von § 313 BGB zu verlangen, bleibt von den Bestimmungen dieser Ziffer 15 unberührt.

16. VERBRAUCHERBESCHWERDE/ SCHLICHTUNGSSTELLE

16.1 Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung können an den Kundenservice der Prokon per Post (Prokon Regenerative Energien eG, Kirchhoffstr. 3, 25524 Itzehoe), per Telefon (04821/ 6855-222) oder per E-Mail (strom@prokon.net) gerichtet werden. Beschwerden von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung von Energie betreffen, wird die Prokon innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beantworten.

16.2 Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. ist für Prokon verpflichtend. Hilft die Prokon einer Verbraucherbeschwerde im Sinne von Ziffer 16.1 Satz 2 nicht ab, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie e.V. anrufen. Kontaktdaten: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, Telefax: 030-2757240-69, Internet: www.schlichtungsstelle-energie. (Mo. Do. 10:00 12:00 und 14:00 -16:00 Uhr), E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de.

16.3 Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität stellt dem Kunden Informationen über das geltende Recht, seine Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für den Bereich Elektrizität zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500 (Mo. Fr. von 09:00 12:00 Uhr), Telefax: 030 22480323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.

16.4 Sofern dieser Vertrag auf elektronischen Weg (online) geschlossen wird, haben Verbraucher die Möglichkeit, die Internetplattform der Europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") zu nutzen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=DE.

16.5 Das Recht der Vertragsparteien, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt.

17. ENERGIEEFFIZIENZ

Zur Erfüllung der Informationspflicht von Prokon nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL G) wird auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G verwiesen. Weitere Energieeffizienz-Informationen gemäß § 4 Abs. 2 EDL-G sind bei der Deutschen Energieagentur (www.dena.de) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (www.vzbv.de) erhältlich.

18. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

18.1 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.

18.2 Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz von Prokon (Itzehoe), es sei denn, es ist ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben.

18.3 Vertragspartner: PROKON Regenerative Energien eG, Kirchhoffstr. 3, 25524 Itzehoe

Vorstand: Dr. Henning von Stechow, Heiko Wuttke. Aufsichtsratsvorsitzende: Petra Wildenhain

Sitz der Gesellschaft: Itzehoe Eingetragen beim Amtsgericht Pinneberg, GnR 142 PI, Steuernummer: 18 290 00804, USt.-IdNr.: DE 301 229 797

Stand: 05.05.2020