9. Februar 2018

Was tut sich bei „Energie und Klima“ in einer möglichen GroKo?

Die Koalitionsverhandlungen sind erfolgreich zu Ende gegangen und ein Koalitionspapier für eine Neuauflage der Großen Koalition steht. Ob es tatsächlich zu einer Regierungsbildung von SPD und CDU/CSU kommt, hängt nun am Votum der SPD-Mitglieder. Was aber würden die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Ziele für unser Klima, die künftige Energiepolitik und damit für die Prokon eG bedeuten? Von besonderem Interesse sind dafür die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Klima, Energie und Umwelt“. Verhandelt haben in dieser Gruppe neben der noch amtierenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Matthias Miersch von der SPD, im Wesentlichen der NRW Ministerpräsident Armin Laschet sowie Thomas Bareiß von der CDU und Georg Nüßlein, CSU.

Kraftwerk Und Windenergie

Verfehlte Klimaziele begleiten Verhandlungen

Begleitet wurden die Sondierungs- und Koalitionsgespräche neben großer medialer Aufmerksamkeit rund um die Themen Familiennachzug, Arbeit und Gesundheit von diversen Meldungen zur Verfehlung der deutschen Klimaziele bis 2020. Deutschland wird es nicht schaffen, bis 2020 so viel CO2 einzusparen, wie es das selbstgesteckte Ziel, aber auch das rechtlich bindende EU-Klimaziel, vorsieht. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte: "Zurzeit machen wir keine ausreichenden Fortschritte beim Klimaschutz." Erwogen wird nun, von anderen EU-Staaten Emissionsrechte zu kaufen, die ihre Spielräume nicht ausgenutzt, die Klimaziele also übererfüllt haben. Der Kauf dieser Rechte wird Deutschland Geld kosten. Geld, das bei entsprechendem politischen Willen ebenso gut in eigene Maßnahmen zur CO2-Reduktion hätte investiert werden können und dabei ganz nebenbei noch Arbeitsplätze geschaffen hätte.  

CO2-Bepreisung und Kohleausstieg als Klimaschutzinstrumente

Die Prokon eG hatte in der vergangenen Woche zusammen mit dem Bündnis Bürgerenergie sowie den Stromversorgern EWS, greenpeace energy und Naturstrom in einem offenen Brief an die Verhandlungsgruppe appelliert, eine wirksame CO2-Bepreisung im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir sind überzeugt, dass neben einem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien und einem zügigen Kohleausstieg, eine wirksame CO2-Bepreisung ein unabdingbares, flankierendes Instrument für einen effektiven Klimaschutz ist. Eine Formulierung dazu hat es ins Koalitionspapier geschafft. Man strebe eine CO2-Bepreisung an, die alle G20-Staaten umfasse. Was für das Klima sicher sinnvoll ist, dürfte diplomatisch extrem schwierig umsetzbar sein, hätte man es bei  einem G20-weiten System doch immerhin mit Ländern wie den USA, Saudi-Arabien oder Indien zu tun. Eine schnelle Lösung steht damit nicht in Aussicht.

Im Koalitionspapier heißt es nun, man wolle Ergänzungen vornehmen, um die Lücke des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen, das Ziel für 2030 will man auf jeden Fall erreichen. Dies soll u.a. mit einer deutlichen Steigerung des Ausbaus der Erneuerbaren geschehen. Gleichzeitig wird auch darauf hingewiesen, eine ausreichende Wirtschaftlichkeit und die Vermeidung von „Struktureinbrüchen“ müssen gewährleistet werden. Es solle ein Kohleausstiegsplan von der kommenden Regierung „erarbeitet“ werden. Übersetzt heißt das: Einen  schnellen Kohleausstieg mit festem Enddatum wird es mit einer Neuauflage der GroKo nicht geben. Dieser würde allerdings einen großen Hebel für den Klimaschutz darstellen.  

Ausbau der erneuerbaren Energien

Den Anteil von erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch will man von derzeit rund 35 % auf 65% bis zum Jahr 2030 steigern. Das kann nur mit einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien geschafft werden. Es ist erkannt, dass dafür bestehende Gesetze angepasst werden müssen, denn das aktuelle EEG bremst mit einem jährlichen Zubaudeckel den Ausbau enorm. Kurzfristig sollen Sonderausschreibungen mit je 4.000 MW allein für die Windkraft an Land und Photovoltaik aufgeteilt auf die Jahre 2019 und 2020 eingeräumt werden. All dies unter der Voraussetzung, dass der Netzausbau schnell genug hinterher kommt. Dass diese Sondermengen zu den bisher im Gesetz festgelegten Mengen von 2.800 MW im Jahr bei weitem nicht ausreichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen, wird an einer Zahl schnell klar: Allein im Jahr 2020 endet laut BDEW die EEG-Förderung für installierte Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 4.400 MW. Werden bis dahin keine Konzepte gefunden, die einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb ermöglichen, kompensieren die angekündigten Sondermengen gerade mal den Wegfall dieser alten Anlagen.  

Was bleibt? Bürgerengagement ist gefragt!

Einige wichtige Ansätze sind dem Papier der Verhandlungen zu entnehmen. Entschlossene Formulierungen sehen aber anders aus. Vieles bleibt vage und eröffnet Hintertüren, die Begründungen für nicht erreichte Ziele liefern. So bleibt lediglich zu hoffen, dass es sich bei den im Koalitionspapier festgelegten Zielen nicht um weitere Lippenbekenntnisse handelt, sondern tatsächlich pragmatisch und zügig Maßnahmen eingeleitet werden. Ohne das beherzte Engagement der Bürger, die „trotz“ oder gerade wegen politischer Vorgaben selbst auf kreative Art Projekte und Initiativen umsetzen, wird es aber weiterhin zu schleppend für den Klimaschutz vorangehen!