30. August 2017

Saubere Energiezukunft in NRW in Gefahr – nicht mit Prokon

Mit der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde unter der Führung von Ministerpräsident Armin Laschet eine „schwarz-gelbe“ Koalition aus CDU und FDP ins Amt gewählt. Einerseits hat sich die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag klar zum Pariser Klimaschutzabkommen und den Klimazielen für Deutschland bekannt. Auf der anderen Seite gefährden die aktuellen Gesetzesänderungen der neuen Landesregierung eben diese Klimaschutzziele, die Energiewende, Arbeitsplätze und Investitionen in NRW. 

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So ist beispielsweise bei der Planung neuer Windparks ein Mindestabstand der Anlagen zu Wohngebieten von 1.500 Metern vorgesehen. Diese Regelung würde im dicht besiedelten NRW die für Windenergie geeignete Fläche um 80 % reduzieren, den für das Klima dringend notwendigen Ausbau der Windenergie  also deutlich ausbremsen. Die Folgen einer solchen Gesetzesänderung sind in Bayern deutlich sichtbar, hier hat vor einigen Jahren ein ähnlicher Beschluss der Landesregierung des Freistaates den Ausbau der Windenergie nahezu zum Erliegen gebracht.

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW hat sich deshalb in einem offenen Brief an den neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet und den Energieminister Andreas Pinkwart gewandt, um die Befürchtungen der Windenergiebranche deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Prokon eG gehört zu den über sechzig Unternehmen der Branche, die die gemeinsame Erklärung bisher unterzeichnet haben. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Anlagenhersteller, Projektentwickler und Bürgerenergiegesellschaften.

In der Erklärung wird die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, die Bedeutung der erneuerbaren Energien anzuerkennen und den Ausbau der Windenergie als Rückgrat der Energiewende weiter zu fördern. Statt der geplanten Abstandsregelung von 1.500 Metern wird eine Regelung gefordert, die einen kontinuierlichen Ausbau der Windenergie weiterhin ermöglicht.

Wenn auch Sie ein Zeichen setzen möchten, können Sie die Onlinepetition „Windkraft in NRW stärken, Verhinderungsgesetz stoppen“ mitzeichnen und damit zeigen, dass auch Sie sich gegen eine rückwärtsgewandte Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen aussprechen.