20. Dezember 2019

„Es braucht mehr als nur plakative Überschriften“

Kommentar der Vorstände der Prokon Regenerative Energien eG zur aktuellen Debatte um den Ausbau der Windenergie


Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland – insbesondere der Windenergie an Land – ist bei Verbänden, Medien und politischen Entscheidungsträgern aktuell so intensiv diskutiert wie selten zuvor. Anlagenhersteller kämpfen mit den niedrigen Zubau-Zahlen, die Politik ringt um die „richtigen“ Rahmenbedingungen und viele Bürger sind von der Thematik genervt und verwirrt. Als einer der größten deutschen Projektentwickler und Betreiber von Windparks ist auch die Prokon-Genossenschaft von diesen Entwicklungen betroffen. Nicht zuletzt aus dem Antrieb heraus, den Klimaschutz in Deutschland allgemein voranzutreiben, beteiligt sich Prokon an der Debatte um die anstehenden Veränderungen und politischen Schwerpunktsetzungen. Nach Auffassung der Prokon- Vorstände gilt es, im Zuge der Diskussion nicht das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Akteure aller Lager laufen Gefahr, sich in Einzelheiten zu verlieren und dadurch im Ergebnis effektiven Fortschritt zu verhindern.

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Besonders die Windenergiebranche im Mittelpunkt der Debatte

Die Energiewende und der Klimaschutz waren in den letzten Wochen zentrale Themen in weiten Teilen der Gesellschaft. Klimaschutz-Gegner sträuben sich gegen den Stellenwert, der der Windenergie eingeräumt wird und Befürworter finden sich in Diskussionen darüber wieder, ob genug und das richtige getan wird. Während zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Altmaier davon überzeugt schien, mit seinen Vorstellungen zur Abstandsregelung die Energiewende in Deutschland voranzubringen, schlug ihm dafür auch aus der Regierungskoalition Gegenwind entgegen. In ähnlicher Weise betont die Bundesregierung einerseits mit Nachdruck die hohe Bedeutung der erneuerbaren Energien, gibt andererseits aber mit ihren Maßnahmen immer wieder Anlass zu Bedenken bei Klimaschützern und Branchenvertretern.

Besonders die Windenergiebranche ist davon betroffen. Windenergieprojekte stecken in Genehmigungsverfahren fest, Ausschreibungen der Bundesnetzagentur sind in der Folge regelmäßig unterzeichnet und der Zubau von Windenergieanlagen kam in 2019 nahezu zum Erliegen. Die Onshore-Windenergie-Industrie sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. „Wir haben angesichts der Situation keinen Grund, in Panik zu verfallen. Bei Prokon sind wir diversifiziert aufgestellt und können daher zuversichtlich nach vorne blicken“, bekräftigt Prokon-Vorstandsmitglied Henning von Stechow. „Es ist aber tatsächlich so, dass die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate die Branche in Unruhe versetzen. Wir beobachten die Situation sehr genau.“

Einzelmaßnahmen werden die Branche nicht voranbringen

Um wirksame Auswege aus der Lage zu finden, halten die Prokon-Vorstände es für notwendig, die Debatte umfassender, gründlicher und konsequenter zu führen. Nur klare Signale könnten die Windenergiebranche nachhaltig beleben und so den Weg zum Erreichen der Klimaschutzziele ebnen. Solle die Windenergiebranche effektiv gestärkt werden, müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die kürzere und vielversprechendere Genehmigungsverfahren zulassen. Eine größere Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung und relevanter Organisationen sei der einzige Weg, um mehr Genehmigungen und weniger Klageverfahren erreichen. „Erste Schritte in die richtige Richtung sind bei den politischen Entscheidungsträgern bereits zu erkennen“, meint Prokon-Vorstandsmitglied Heiko Wuttke. „Allerdings ist es fahrlässig, die Stärkung der Windenergiebranche in der aktuellen Debatte nur auf eine plakative Überschrift – den Aspekt der Abstandsregelung – zu reduzieren. Zumal es für die Einhaltung von Abständen zu Siedlungsgebieten bereits klare technische und damit messbare Kriterien gibt.“ Es müsse über das Gesamtpaket aller Maßnahmen und nicht über willkürlich ausgewählte Einzellösungen diskutiert werden. „Natürlich ist der Abstand zu Siedlungsgebieten ein wichtiges Thema, gerade in Bezug auf die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie. Es ist aber nur einer aus einer Reihe von Ansätzen“, so Heiko Wuttke. „Auf Bundesebene müssen beispielsweise schnellstmöglich die Flugsicherungsregelungen bezüglich der Abstände zu Drehfunkfeuern an internationale Standards angepasst werden. Damit würde ein großes Hemmnis für viele Windenergieprojekte behoben. Außerdem brauchen wir eine Diskussion über die Definition von ‚dörflichen Strukturen‘ oder über die je nach Bundesland unterschiedlichen Naturschutz- und Artenschutzbestimmungen.“ Nur ganzheitlich, unter Betrachtung der Auswirkungen aller Faktoren, ließen sich Bedingungen schaffen, mit denen man arbeiten und planen kann.

Nach Ansicht der Prokon-Vorstände genügten darüber hinaus all diese Regelungen selbst mit den besten Kompromissen nicht, um die Mehrheit der Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände davon zu überzeugen, sich nicht mehr mit Klagen gegen den Ausbau der Windenergie zu stemmen. Damit das gelingen könne, brauche es weitgehende Information der Bevölkerung über das Thema Windenergie an Land und ein Verständnis für ihre Chancen und Herausforderungen. Würden Mythen und Ungereimtheiten auf Basis von Fakten aufgeklärt, könne auf deutlich größeres Verständnis in der Bevölkerung für die Windenergiebranche gehofft werden. „Die Branche muss hier auf die Unterstützung der Politik zählen können, wenn die ambitionierten Klimaziele erreicht werden sollen“, fordert Henning von Stechow. Im Einklang damit müssten gerade jene Projekte gefördert werden, die es Bürgern ermöglichen, sich selbst an dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen. Ein Beispiel dafür, wie Prokon versucht, einen ersten Ansatz für die Information der Gesellschaft beizutragen ist das Mitwirken an einer Broschüre des Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn).

Branchenverbände als wirkungsvolles Sprachrohr

Die Prokon-Genossenschaft ist auf verschiedenen Wegen in die wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzung involviert. Über die Mitgliedschaft im Bundesverband deutscher Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beteiligte man sich unter anderem an Positionspapieren wie dem 10-Punkte-Plan für den Ausbau der Windenergie vom September oder an einem offenen Brief an Herrn Altmaier bezüglich der geplanten Abstandsregelungen. Alle wesentlichen Forderungen, die von Prokon in die Debatte eingebracht wurden, haben ihren Niederschlag in den 18-Punkte Aktions- und Maßnahmenplan des Bundeswirtschaftsministers gefunden. Nun steht die Umsetzung der Maßnahmen an. Prokon wird dies im Zusammenspiel mit den Verbänden und Branchenvertretern sehr genau beobachten und auch in Zukunft darauf hinarbeiten, dass die Branche wirkungsvoll gefördert wird.

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