7. Mai 2021

Die Politik muss nachbessern – Prokon begrüßt das Klimaschutz-Urteil

Nicht nur die junge Generation hat am 29. April jubiliert. Auch den fast 40.000 Mitgliedern und allen Mitarbeiter*Innen der Prokon Genossenschaft gibt dieser Tag Rückenwind im weiteren Einsatz für den Klimaschutz. An diesem fast schon historischen Tag mahnt das Bundesverfassungsgericht erstmals die deutsche Klimapolitik ab und zwingt sie somit zu weitergehendem Handeln. Neun junge Menschen haben sich zusammengeschlossen und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Ihrer Klage wurde stattgegeben und das deutsche Klimaschutzgesetz wurde teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das erste Mal werden Klimafragen nun auch juristisch beurteilt – eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung. Doch dieses Urteil wirft auch neue Fragen auf. Die Generationengerechtigkeit spielt hierbei eine fundamentale Rolle.

Klimaschutz Web

Doch worum geht es eigentlich?

Die Klage der jungen Aktivisten richtete sich gegen das 2019 verabschiedete Klimagesetz, welches festlegt, den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Die Zielvorgaben der Politik enden allerdings im Jahr 2030 und sehen ab diesem Zeitpunkt keine weitere Konkretisierung der Maßnahmen vor. In diesem Punkt wurde der Klage nun Recht gegeben – das Urteil zwingt die Bundesregierung, ihre Klimapolitik für die nachfolgenden Jahre zu erweitern, und zwar so weit, wie es die Europäische Union inzwischen gesetzlich festgeschrieben hat. Diese Selbstverpflichtung sieht nämlich vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral ist.

„Das Urteil stellt klar: Die Regierenden tun nicht genug, um unser Klima zu schützen. Wir bei Prokon fordern: das muss sich jetzt schnellstens ändern. Wir bedanken uns bei den jungen Menschen ausdrücklich für Ihr Engagement, welches zu dieser historischen Entscheidung führte. Ein solches Signal gibt auch unserem Jugendbeirat und allen jungen Prokon-Mitgliedern Rückenwind für ihr Engagement“ teilt Henning von Stechow, Vorstandsvorsitzender der Prokon eG, die Freude der Klima-Aktivisten.

Großer Jubel herrscht folglich bei den Initiator*Innen. Luisa Neubauer von Fridays for Future, die auch als Klägerin aufgetreten ist, sagte kurz nach Urteilsverkündung: „Es ist ein unfassbar großer Tag für viele – Klimaschutz ist ein Grundrecht“.

Generationenverantwortlichkeit – Verantwortung der älteren Generation?

Wie notwendig diese Entscheidung war, verdeutlicht dieser erste juristische Eingriff in das Klimagesetz. Ein schlichtes Weitermachen würde bis 2028 zum vollständigen Aufbrauchen des bis dahin festgelegten CO2-Budgets führen. Dieses geschieht, nun auch richterlich festgelegt, auf dem Rücken der jungen Generation. Es stellt sich also die Frage: Geht Klimaschutz nur die jungen Leute etwas an?

Die rund 40.000 Genossenschaftsmitglieder von Prokon sind zum Großteil Angehörige der mitunter kritisierten älteren Generation und verdeutlichen das Gegenteil: Klimaschutz ist keine Frage des Alters. Seit vielen Jahren beweisen die Mitglieder, wie engagierter Klimaschutz funktioniert. Ausgebremst wurden sie bei ihrem Unterfangen jedoch von der Politik. Und genau diese fragwürdigen politischen Entscheidungen wurden nun ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Schluss mit leeren Worten und laschen Handlungsempfehlungen. Wir von Prokon bejubeln diese Entscheidung und werden uns weiter jeden Tag dem Ausbau der erneuerbaren Energien verschreiben. Auf diese Weise wollen wir als Genossenschaft -gemeinsam und generationenübergreifend – dem Ziel immer näher kommen, den Klimawandel zu stoppen.