6. Mai 2022

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Pflicht zur Beteiligung an Windparks zulässig

Ein entscheidendes Urteil wurde gestern in Karlsruhe gefällt. In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohnende und Kommunen am Ertrag beteiligen, berichtet die Tagesschau. Das Bundesverfassungsgericht hält dies zudem für grundgesetzkonform.

20210608 Ottenbüttel Westermühlen Dji 0724

Grundgedanke hinter der Bestrebung sei es, die Akzeptanz von Windenergieanlagen zu steigern. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stellt daher klar, dass der Gesetzgeber vorschreiben darf, dass Bürger:innen und Kommunen an Windparks beteiligt werden müssen. Im Jahr 2016 hatte das Land Mecklenburg-Vorpommerns die Betreiber von Windenergieanlagen gesetzlich in die Pflicht genommen, betroffene Bürger:innen und Kommunen eine finanzielle Beteiligung anbieten zu müssen. Seitdem steht es Anwohner:innen im Umkreis von fünf Kilometern zu, 20 Prozent der Anteile an den Anlagen oder einen jährlichen finanziellen Ausgleich angeboten zu bekommen. So soll die Akzeptanz in der Bevölkerung wachsen, damit der Ausbau der Windenergie an Land vorangetrieben und nicht länger ausgebremst wird.

Geklagt hatte ein Unternehmen der Windenergiebranche und den Eingriff des Landes als verfassungswidrig erklärt. Die Richter entschieden nicht nur, dass das Land sehr wohl ein solches Gesetz erlassen dürfe, sondern auch, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit von Windparkbetreibern gerechtfertigt sei. Der Ausbau der Windenergie an Land durchlebt seit Anbeginn ein Akzeptanzproblem. Eine Beteiligung an Windpark-Projekten könnte dieses Problem vermindern. Vor diesem Hintergrund setzt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein durchaus richtiges Zeichen. Insoweit trifft die Entscheidung bei der Prokon Regenerative Energien eG auf grundsätzliche Zustimmung. So verfolgt das Unternehmen seit der Neugründung als Genossenschaft das Modell der Bürgerbeteiligung. 

Prokon-Vorstandsvorsitzender Henning von Stechow fand dazu klare Worte:

"Das Bundesverfassungsgericht bestätigt nun, was wir schon seit Jahren bei Prokon leben: Bürgerenergie ist Partizipation und Partizipation steigert die Akzeptanz. Dabei ist das Unternehmensmodell der Genossenschaft – wie bei Prokon, das Partizipationsmodell schlechthin. Dieses Modell erarbeitet und verdient sich die zwingend notwendige Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir sind hocherfreut, dass unser Modell, unser Prokon-Weg, durch diese Entscheidung Aufmerksamkeit und Bestätigung erfährt. Das motiviert und bestärkt uns in unserer Arbeit."   

Eigentlich braucht Genossenschaft keine weiteren Gesetze um Partizipation und Akzeptanz zu schaffen. Wenn aber, dann keine Landesgesetze, die hohe bürokratischen Aufwand verursachen und Bürger abschrecken können. Prokon schließt sich dabei dem Bundesverfassungsgericht an, dass ebenfalls Kritik an der Ausgestaltung des Gesetztes äußerte.